Archived entries for Politik

Ein Sumpf

Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Das gilt wohl auch für die Spitalsreform in Oberösterreich.

Nun steigen die Bürgerinnen und Bürger (oder Wutbürger, wie wir seit neuestem heißen) auf die Barrikaden.

Man solle sehr wohl die Frösche fragen, sagen sie, denn die seien ja wohl die Experten, wenn es darum gehe, welcher Teil des Sumpfes denn nun genau trocken gelegt werden sollte. Und die Frösche quaken laut, dass es in ihrem Sumpf wohl kein einziges Fleckchen gäbe, auf das man verzichten könne. Aber in den benachbarten Sümpfen, dort gäbe es schon Handlungsbedarf. Was die Frösche in den benachbarten Sümpfen naturgemäß ganz anders sehen.

Also hat man zu Beginn dieser Reform etwas relativ Schlaues gemacht. Man hat sich Frösche von ganz woanders geholt, damit die die Sumpfsituation objektiv beurteilen.

Und jetzt kommen wieder die Wutbürger ins Spiel. Denn kaum hatten die ortsfremden Frösche ihre Vorschläge präsentiert, brachten die Bürger den Einwand vor, dass es sich bei den auswärtigen Fröschen gar nicht um Frösche, sondern möglicherweise um Kröten handle. Und die könnten die Sumpfsituation doch nun wirklich nicht beurteilen

Was bleibt jetzt also über? Ganz einfach: Zur Zeit ist unsere Spitalslandschaft ein einziger Sumpf und Kröten spielen überhaupt keine Rolle.

Linzer Gemeinderat Live – Das Ende vom Anfang

Beim Budget-Gemeinderat im Dezember 2010 als große Neuerung gefeiert und jetzt bis Mai 2011 ausgesetzt: Die Live-Übertragung der Sitzungen des Linzer Gemeinderats per Videostream auf der Homepage. Schade eigentlich.

Die Homepage der Stadt Linz hält dazu lapidar fest:

Nach einer Evaluierungsphase bis Mitte 2011 wird der städtische Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss darüber beraten, ob und wenn ja, auf welche Art und Weise die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet fortgesetzt wird. (http://www.linz.at/presse/politik_verwaltung_top_news_54675.asp)

Was, liebe Stadtverwaltung, was genau wollt ihr da bis Mitte 2011 evaluieren? Die Userzahlen während der Übertragung? Die habt ihr noch am gleichen Tag gehabt. Die Möglichkeit einer günstigeren Lösung? Dazu hattet ihr im Vorhinein genug Zeit. Welche Auswirkungen die Live-Übertragung auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der städtischen Politik gehabt hat? Ja, träumt ihr denn?

Seien wir ehrlich: Es ist einfach unbequem, wenn plötzlich ganz normale Menschen – auch die, die keine Zeit haben, sich in den Gemeinderatssaal zu setzen – das verfolgen können, was unsere Stadtpolitik da so treibt. Deshalb blicke ich dem sehr vagen Zeitpunkt “Mitte 2011″ mit Pessimismus entgegen. Aber zumindest war es ein Versuch.

Linzer Gemeinderat Live – Ein Anfang

Heute fand unter www.linz.at/gemeinderat-live die erste Übertragung einer Linzer Gemeinderatssitzung ins Internet statt.

Die Downsides – Technische Probleme

  • Mac-User konnten den Stream nicht direkt im Netz verfolgen, sondern mussten den Stream im Seitenquelltext suchen und dann beispielsweise mit VLC öffnen.
  • Aber auch für PC-User hat sich dieser etwas kompliziertere Weg angeboten, da der Player auf der Webseite weder über einen Start-Stopp-Button, noch über einen Lautstärkenregler verfügte.
  • Am Anfang war der Stream recht instabil. Dieses Problem haben die Verantwortlichen aber im Lauf der Sitzung scheinbar in den Griff bekommen.
  • Die Qualität der Übertragung kann mit dem, was etwa die Live Übertragung des oö. Landtags bietet (Bildregie, Live-Schnitte…) nicht mit. Die Aufnahme erfolgt über eine an der Decke montierte Kamera, die einfach direkt von vorne auf das Rednerpult gerichtet ist. Hier gibt’s eindeutig Potential nach oben.

Die Upsides – Ein guter Anfang

  • Es ist ein Anfang. Endlich haben die Linzerinnen und Linzer die Möglichkeit, ihren Gemeinderätinnen und -räten bei der Arbeit zuzusehen.
  • Und glaubt man dem Linzer Gemeinderat Severin Mayr (Grüne), dann waren die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ob der Präsenz der Internetgemeinde deutlich gesitteter als sonst.

Das Fazit – Große Chance

Die Chance, die in diesem Projekt steckt, ist groß. Es ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz. Scheitern kann diese Initiative – die übrigens in diesem Fall weder von den Grünen, noch von der SPÖ, sondern von der ÖVP gesetzt wurde – vor allem an der geringen Nutzung. Und die Stadtmütter und -väter werden sich – schon alleine auf Grund ihrer mangelnden Begeisterung für diese Liveübertragung – die Nutzerzahlen ganz genau ansehen und jeden Euro, der für das Streaming aufgewendet wird, auf die Waagschale legen.

Leider ist auch ein Video-Stream nur Kommunikation in eine Richtung. Ein nächster Schritt wäre die Einrichtung einer Twitterwall im Gemeinderatssitzungssaal. Das wäre eine Bereicherung für die Demokratie, aber es wäre mit Sicherheit nicht lustig für Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat.



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